Volltextveröffentlichungen (4)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 8 KapVO SL, § 10 Abs 2 LehrVerpflV SL 2008, § 5 Abs 1 Nr 4 LehrVerpflV SL 2008, § 7 UniG SL, § 8 UniG SL
  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...

• rechtsportal.de

  Umfang einer gerichtlichen Nachprüfung in Beschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zu einem Studium; Ermittlung des Rechtsschutzzieles einer Anschlussbeschwerde einer Hochschule bei einem Antrag zur Korrektur bestimmter, näher bezeichneter Parameter einer ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Saarland, 17.07.2006 - 3 X 3/06

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2005/2006 im …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - m.w.N.

  In diesem Zusammenhang ist zu dem von einigen Antragstellern erneut thematisierten "Entdeckerprivileg" zu bemerken, dass sich der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts in seinem den Prozessbevollmächtigten dieser Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der Frage der Zubilligung eines solchen "Privilegs" ausführlich befasst und sie - zusammenfassend - dahin beantwortet hat, dass sich ein "Entdeckerprivileg" allenfalls als Folge der Anwendung der Regelungen des § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO ergeben kann und dass eine etwaige Forderung dahin, zusätzlich festgestellte Studienplätze nur denjenigen Rechtsmittelführern zugute kommen zu lassen, die den ergiebigsten oder pointiertesten Beitrag zu ihrer Ermittlung geleistet haben, im Ergebnis auf eine über das nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotene hinausgehende Anhebung der Darlegungsanforderungen hinaus liefe, für die es keine Grundlage gibt.

  Das ist, worauf der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen hat und was auch die Antragsgegnerin in ihrem der Beschwerdeerwiderung beigefügten Vermerk ihres Bediensteten B. vom 14.6.2007 eingeräumt hat, hinsichtlich der Stellen der FR 2.5 Biophysik offenbar versäumt worden.

  Gegen die Zuordnung zur Vorklinischen Lehreinheit spricht zunächst mit Gewicht der Umstand, dass die Biophysik nach der Anlage 3 der früheren Kapazitätsverordnungen zur Lehreinheit Klinisch-Theoretische Medizin gehörte und auch - worauf schon im Senatsbeschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - hingewiesen wird - die bei Bahro /Berlin.

  Der früher für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem vom Verwaltungsgericht angeführten und den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - ausführlich mit der Frage der Lehrverpflichtung befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter befasst.

  In diesem Zusammenhang ist im Übrigen - ohne dass dies für den Senat entscheidungserheblich war - darauf hinzuweisen, dass die Stellenbesetzungsliste (Stand 1.3.2009) von wenigen Ausnahmen abgesehen andere befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter namentlich aufführt als diejenige, die in den Verfahren 3 X 3/06 u.a. vorgelegt wurde, was mit Gewicht darauf hindeutet, dass die - vom Normgeber mit der Befristung der Stellen angestrebte - Fluktuation bei dieser Gruppe von Lehrpersonen tatsächlich stattfindet.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat sich in seinem den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bekannten Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - mit der seinerzeit erhobenen Forderung nach Beteiligung von Lehrpersonen der Klinisch-Praktischen Lehreinheit an Lehrveranstaltungen, insbesondere an Seminaren mit klinischen Bezügen, auf die der in den vorliegenden Beschwerdeverfahren erhobene Einwand der Sache nach ebenfalls hinausläuft, auseinandergesetzt und in Einklang mit der von ihm angeführten, soweit ersichtlich einheitlichen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte ausgeführt, den Antragstellern (der damaligen Verfahren) sei zwar zuzugeben, dass angesichts der mit der Einführung der Lehrveranstaltungen nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO verfolgten Zielsetzungen die Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Lehreinheit Klinisch-Praktische Medizin zur gewünschten Vermittlung der klinischen Bezüge sinnvoll erscheine.

  Hiervon ausgehend hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - auf der Grundlage einer in den damaligen Verfahren vorgelegten Stellungnahme von Prof. Dr. H den Curriculareigenanteil der Vorklinik an der Lehre im Wahlfach mit einer Vorlesung im Umfang von 1 SWS berücksichtigt.

• OVG Saarland, 01.08.2007 - 3 B 53/07

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester an der …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - mit der inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren auseinandergesetzt und ausgeführt.

  Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Wintersemester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht, zuletzt in seinem mit den vorliegenden Beschwerden angegriffenen Beschluss vom 10.2.2009 unter Übernahme der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts gebilligt.

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits in seinem den Prozessbevollmächtigten der diese Einwände vorbringenden Antragsteller bekannten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - zu dieser Thematik und einer im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern jener Beschwerdeverfahren eingehend Stellung genommen und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

  Die dahingehende Behauptung von Antragstellern traf bereits unter Zugrundelegung der Berechnungsparameter jenes Semesters nicht zu, wie in dem bereits mehrfach angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - ausführlich dargelegt ist.

  Das Verwaltungsgericht hat diese Entscheidung in ständiger Rechtsprechung unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - gebilligt.

  Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat sich in seinem bereits angeführten Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - eingehend mit der im Wesentlichen inhaltsgleichen Argumentation von Antragstellern befasst, die in jenem Verfahren um vorläufige Zulassung zum Medizinstudium zum Wintersemester 2006/2007 nachsuchten.

  Wie in dem Beschluss des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den teilweise zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - ausgeführt, umfasste die damalige FR Anatomie 4 Professorenstellen, 2 Stellen unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter und 4, 5 Stellen befristet beschäftigter Mitarbeiter.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. - und vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC - m.w.N. aus der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen.

• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  zum Beispiel BVerwG, Urteile vom 13.12.1984 - 7 C 39/84 - NVwZ 1985, 576, und vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 - NVwZ 1989, 360.

  BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10/86 -, NVwZ 1989, 360.

  BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 - 7 C 10.86 u.a. -.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09

  FU/Tiermedizin; Sommersemester 2009; höhere Semester; Jahreszulassung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.

  in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 19.

  auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 10.

• OVG Berlin, 20.10.2004 - 5 NC 44.04

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris, Rdnr. 12.

  auch OVG Berlin, Beschluss vom 20.10.2004 - 5 NC 44.04 - zitiert nach Juris Rdnr. 59, 60.

• VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1911/08

  Zulassung zum Studium der Medizin

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2009 - 10 B 1911/08.GM.S8 - zitiert nach Juris, Rdnr. 49.
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - 8 S 1870/04

  Keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 S 6 …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  VGH Mannheim, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75, mit umfassenden weiteren Nachweisen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2010 - 13 C 11/10

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  Beschluss vom 20.7.2006 - 13 C 105/06 -, zitiert nach Juris; siehe auch Beschlüsse vom 20.11.2009 - 13 C 271/09 - und vom 2.3.2010 - 13 C 11/10 u.a. - jeweils zitiert nach Juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2010 - 13 C 1/10

  Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität …

  Auszug aus OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

  zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.
• OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08

  Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2006 - 13 C 105/06

  Rechtmäßigkeit der Vergabe von mehr als zwei Studienplätzen des ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 13 C 271/09

  Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und …
• BVerwG, 10.11.1980 - 1 B 802.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 39.84

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Kultusminister - Lehrdeputate - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1983 - NC 9 S 952/81

  Zulassungsbegrenzung; Kapazitätsausschöpfung; Orientierungsmaßstab des …
• BAG, 21.10.1970 - 4 AZR 20/70

  Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg - Regional-Synode West - …
• OVG Saarland, 14.07.2009 - 2 B 273/09

  Versäumnis der frühzeitigen rechtlichen Umsetzung der Erhöhung der Lehrdeputate

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 1 S 1352/13

  Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; …

  Auch bei einem Anschlussrechtsmittel ist nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1980 - 1 B 802.90 - juris) diese einheitlich zu treffen (vgl. BFH, Beschl. v. 17.12.2002 - I R 87/00 - juris; OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - juris Rn. 158, m.w.N.).

  Da die Rechtsmittel denselben Gegenstand betreffen, ist der Auffangwert von 5.000.-- EUR nur einmal festzusetzen (vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 28.06.2010, a.a.O., Rn. 160;… OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 07.09.2010 - 1 M 210/09 - juris Rn. 57).

• OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angegriffenen Beschluss vom 26.1.2011 gebilligt.

  Verwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss vom 20.12.2000 - 1 NC 6/00 - sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Juris, betreffend die zum Wintersemester 2000/2001 erfolgte Verlagerung von Stellen der Fachrichtung 2.1 Anatomie zum damals neugeschaffenen Zentrum für Human- und Molekularbiologie,.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.

  zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.

  Einer erneuten Auseinandersetzung mit der im Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - (Seiten 38, 39) verneinten, von einigen Antragstellern der vorliegenden Beschwerdeverfahren wieder thematisierten Frage, ob sogenannte Titellehre, die von Honorarprofessoren und/oder Privatdozenten erbracht wird, bei der Ermittlung des Lehrangebotes - kapazitätserhöhend - zu berücksichtigen ist, bedarf es nicht, da der Prodekan "Theoretische Medizin und Biowissenschaften" der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin auf entsprechende Anfrage des Gerichts mit Stellungnahme vom 15.4.2011 glaubhaft versichert hat, dass weder im Sommersemester 2009 noch im Wintersemester 2009/2010 Lehrleistungen im Bereich der Pflichtlehre der Vorklinischen Lehreinheit im Wege von Titellehre durch Honorarprofessoren oder Privatdozenten erbracht wurde, sich hieran im Wintersemester 2010/2011 nichts geändert habe und dass dies auch im Sommersemester 2011 so bleiben werde.

  Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - betreffend das Studienjahr 2009/2010 eine Deputatsreduzierung wegen der von Professor Dr. B wahrgenommenen Sprecherfunktion abgelehnt hatte.

  Dem ist nach Ansicht des Senats, der diese Frage in seinem die Beschwerdeverfahren des Vorjahres betreffenden Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - offenlassen konnte, nicht zu folgen.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - S. 47-49 des Beschlussabdrucks.

• OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a.

  Er hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - unter Bezugnahme auf den Beschluss des vormals für Hochschulzulassungsrechts zuständigen 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - ausgeführt:.

  Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NCu.a. - sowie in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - und ihm folgend das Verwaltungsgericht zuletzt mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.2.2012 gebilligt.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.

  zum Sonderfall der im Rahmen von Lehraufträgen erbrachten Lehrleistungen von Dr. P. im Bereich der Fächer Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, die, da die Lehre in diesen Fächern im Wege der Dienstleistung der klinisch-praktischen Lehreinheit erfolgt, kapazitätsrechtlich auch der letztgenannten Lehreinheit zugerechnet werden, vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. -.

  zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber damit einverstanden ist oder sogar erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.

 
• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13

  Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  zu der Ausnahme, dass der Drittmittelgeber erwartet, dass der oder die Inhaber der von ihm finanzierten Stellen sich auch an der Lehre beteiligen, Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - zur sogenannten Lichtenberg-Professur,.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NCu.a. - S. 35 - 38.

  Was die für die Inhaberin der Lichtenberg-Professur (Stiftungsprofessur) zum Ansatz gebrachte Lehrverpflichtung von 6 DS anbelangt, so hat der Senat hierzu in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - ausgeführt:.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 146/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.

  zum Beispiel OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.

• VG Saarlouis, 17.11.2016 - 1 K 1081/15

  Außerkapazitäre Studienplätze im Studiengang Humanmedizin; Zuordnung des …

  so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 01.07.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.

  so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 16.07.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, 01.08.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, alle juris.

  so OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.07.2013 - 2 B 48/13.NC u.a. -, 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, alle juris.

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.07.2006 - 13 C 105/06 -, alle juris.

  entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.

  so OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.06.2010- 2 B 36/10.NC u.a. -, juris.

• OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  Beschlüsse vom 17.7.2006 - 3 X 3/06 u.a. -, vom 1.8.2007 - 3 B 145/07.NC u.a. - und vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.

  Der vormals für Hochschulzulassungsrecht zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt, in seinem Beschluss vom 12.8.2013 - 2 B 285/13.NC u.a. - hingegen offen gelassen.

• OVG Saarland, 12.08.2013 - 2 B 285/13

  Einstweilige Anordnung - außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - die Berücksichtigung von im Bereich der Pflichtlehre erbrachter Titellehre abgelehnt.

  Senatsbeschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a - außerdem Beschluss des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24.9.1984 - 1 W 409/84 u.a. -.

• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 B 138/10

  Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum …

  zum gerichtlichen Prüfungsumfang in Verfahren der vorliegenden Art vgl. ausführlich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -,.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - Seite 44, betreffend die Gewährung von Deputatsermäßigungen.

  auch OVG des Saarlandes - 2 B 36/10.NC u.a. -.

• OVG Saarland, 24.07.2019 - 1 B 51/19

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019 an …

  Der damals zuständige 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat sich anlässlich der zum Wintersemester 2006/2007 seitens der Antragsgegnerin getroffenen Entscheidung, die Lehre in den Fächern Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie unter Gebrauchmachung von der in Anlage 3 zu der Kapazitätsverordnung, Anmerkungen zu den laufenden Nummern 4 und 5, vorgesehenen Möglichkeit fortan durch Importe zu bestreiten, befasst und diese nach umfassender Prüfung unter Einbeziehung der damaligen Gegebenheiten und der kapazitätsrechtlichen Auswirkungen gebilligt.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 13 ff.) Auch in den Folgejahren ergab sich kein Anlass, die Handhabung der Antragsgegnerin zu beanstanden.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -, juris Rdnrn. 46 ff. und 109 ff., vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 20 ff., und vom 16.7.2012 - 2 B 56/12.NC u.a. -, juris Rdnrn. 53 ff.) Der Senat macht sich die überzeugende Argumentation des 3. bzw. 2. Senats zu eigen.

  Die Zuordnung der Professorenstelle und der 1, 5 befristeten Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter zum Zentrum für Human- und Molekularbiologie geht auf eine zum Wintersemester 2000/2001 getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin zurück und findet in ständiger Rechtsprechung(VG des Saarlandes, Beschluss vom 20.12.2000 1 NC 6/00 u.a., amtl. Abdr. S. 4 f.; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.8.2007 - 3 B 53/07.NC u.a. -, juris Rdnrn. 48 ff., vom 28.6.2010 - 2 B 36/10 u.a., juris Rdnrn. 62 ff., und vom 1.7.2011 - 2 B 45/11.NC u.a. -, juris Rdnrn. 37 ff.) die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte.

• OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 105/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Testattermine in Makroskopischer und …

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. - m.w.N.

  Teil II "Curricularanteile" der Kapazitätsberechnung sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2010 - 2 B 36/10.NC u.a. -.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

  Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren; …
• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 143/13

  Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des …
• OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 32/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Weitergeltung einer ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 79/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 80/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 85/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 86/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 88/13

  Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 87/13

  Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin im Falle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 81/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 82/13

  Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 83/13

  Vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 84/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 13 B 78/13

  Antrag auf vorläufige, außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …
• OVG Saarland, 05.04.2018 - 1 B 32/18

  Studienplatzvergabe Humanmedizin - Berücksichtigung von Team-Teaching
• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 357/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des Saarlandes im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2013 - 13 B 1446/12

  Rechtmäßigkeit einer Schwundberechnung nach dem Hamburger Modell bei Erstreckung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17

  Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines …
• VG Freiburg, 14.02.2012 - NC 6 K 2025/09

  Hochschulrecht; Hochschulzulassung - Akademische Mitarbeiter; unbefristet; …
• OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 41/20

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2019/2020 im 1. …
• OVG Saarland, 18.05.2020 - 1 B 16/20

  Keine Anwendbarkeit der Ordnung über die Ermäßigung der Lehrverpflichtung für die …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 A 162/18

  Hochschulzulassung - Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der …
• OVG Saarland, 07.07.2016 - 1 B 75/16

  Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer …
• OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 209/13

  Hochschulzulassung - Humanmedizin - Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und dem …
• VG Freiburg, 06.12.2012 - NC 6 K 2032/12

  Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO; innerdienstliche Anordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 13 C 3/13

  Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten …
• OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
• OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22

  Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
• VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007

  Zulassung zum Studiengang Psychologie
• VG Mainz, 17.11.2015 - 12 K 1469/14

  Hochschulzulassungsrecht - Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum …
• VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002

  Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des …
• VG Berlin, 14.04.2011 - 3 L 382.10

  Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium, Studienplatz

Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GG Art 33 Abs. 2; SächsVerf Art 91 Abs. 2; VwGO § 123

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der Besetzung einer Referatsleiterstelle bei der Landtagsverwaltung in Sachsen; Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2; SächsVerf Art. 91 Abs. 2
  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Konkurrentenstreit bzgl. der Besetzung einer Referatsleiterstelle bei der Landtagsverwaltung in Sachsen; Abgrenzung eines konstitutiven von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2011, 583
• DÖV 2011, 491

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08

  Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf deshalb nur aus sachlichen Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163;… Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).

  Ist - wie hier - eine bestimmte enge Fassung konstitutiver Qualifikationskriterien noch hinreichend gerechtfertigt, kann das Anforderungsprofil auch dann Bestand haben, wenn im Extremfall nur ein einziger in Betracht kommender (interner) Bewerber die betreffenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris Rn. 37, 38, 39).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377; BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147).

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben - wie Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143) - gedeckt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14; Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).

• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Derartige Einschränkungen müssen aber ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf, ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorzubeugen, Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. April 1996, NVwZ 1997, 54, 55; BVerwG, Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237, 239).

 
• BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

  Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf deshalb nur aus sachlichen Erwägungen erfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. Oktober 2007, ZBR 2008, 162, 163;… Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10. März 2009 - 1 B 1518/08 -, juris; NdsOVG, Beschl. v. 17. Februar 2010, ZBR 2010, 270, 272; OVG Hamburg, Beschl. v. 27. April 2010, ZBR 2011, 41, 42).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben - wie Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143) - gedeckt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben - wie Einstellungsaltersgrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143) - gedeckt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz oder andere verfassungsgemäße Vorgaben - wie Einstellungsaltersgrenzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2009, BVerwGE 133, 143) - gedeckt sind (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. Oktober 2007, NVwZ 2008, 194; BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 149).
• BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99

  Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz unzulässige, aber auch unbegründete …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147).
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Derartige Einschränkungen müssen aber ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 91 Abs. 2 SächsVerf, ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorzubeugen, Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 2. April 1996, NVwZ 1997, 54, 55;… BVerwG, Urt. v. 25. November 2004, BVerwGE 122, 237, 239).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.12.2010 - 2 B 53/10

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichenden Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung bzw. vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001 a. a. O; OVG NRW, Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010 - 4 S 2057/10 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

  Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung; …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2010 - 5 ME 266/09

  Voraussetzungen für einen Ermessensmissbrauch bei Ausübung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09

  Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des …
• OVG Hamburg, 27.04.2010 - 1 Bs 66/10

  Erfahrungen als Leiter einer Dienstgruppe dürfen Mindestvoraussetzung für …
• OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

  Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept; …

• OVG Sachsen, 15.08.2011 - 2 B 93/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines richterlichen …

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, bedarf eine Beschränkung des Leistungsgrundsatzes regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage, denn es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers über Modifikationen und Durchbrechung des Leistungsgrundsatzes zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14 u. Urt. v. 28. Oktober 2004, a. a. O. S. 150; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, K-Beschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Von einem Bewerber kann deshalb regelmäßig nicht verlangt werden, dass er bereits über Kenntnisse und Erfahrungen in den Fachbereichen des zu übertragenden Amtes verfügt (Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O. S. 228).

• OVG Sachsen, 20.07.2011 - 2 B 33/11

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Konkurrentklage gegen die …

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, bedarf eine Beschränkung des Leistungsgrundsatzes regelmäßig einer gesetzlichen Grundlage, denn es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers über Modifikationen und Durchbrechung des Leistungsgrundsatzes zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010, BVerwGE 136, 140, 143 Rn. 14 u. Urt. v. 28. Oktober 2004, a. a. O. S. 150; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung jedenfalls nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, K-Beschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Bei Leitern und bei Stellvertretern von Leitern größerer Behörden ist die Einschränkung des Bewerberkreises auf solche Bewerber, die ihre Verwaltungsbefähigung bereits unter Beweis gestellt haben, gerechtfertigt, weil sie dazu dient, eine möglichst reibungslose Übernahme des Dienstposten durch den ausgewählten Bewerber und damit die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Behörde sicherzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Eine Halbierung des Wertes ist nicht angezeigt, da in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit regelmäßig mit Wirkung einer Vorwegnahme der Hauptsache entschieden wird (Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

• OVG Sachsen, 16.09.2011 - 2 B 147/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Ausnahme von der Erfüllung eines …

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Von einem solchen Bewerber muss deshalb regelmäßig nicht verlangt werden, dass er bereits über Kenntnisse und Erfahrungen in den Fachbereichen des zu übertragenden Amtes verfügt (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O. Rn. 11).

  Derartige Merkmale, die einen Wertungsspielraum eröffnen und über die der Dienstherr - in der Regel in einer dienstlichen Beurteilung oder vergleichbaren Stellungnahme - zunächst eine nähere Einschätzung treffen muss, können in einem Stellenbesetzungsverfahren erst dann Bedeutung haben, wenn der Bewerber das (zulässigerweise aufgestellte) konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und deshalb zur näheren Überprüfung und vergleichenden Gewichtung seiner im Übrigen vorliegenden Eignung in das weitere, eigentliche Auswahlverfahren einzubeziehen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O. Rn. 14).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 6/17

  Bezug beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen um Beförderungsämter auf das …

  Regelmäßig darf deshalb eine Beförderung nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Bewerber bereits über Kenntnisse und Erfahrungen in den Fachbereichen des zu übertragenden Amts verfügt.", ebenso Sächs. OVG, Beschlüsse vom 15. August 2011 - 2 B 93/11 -, juris, Rn. 21, und vom 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris, Rn. 11.
• OVG Sachsen, 02.09.2016 - 2 B 95/16

  Stellenbesetzung; Abteilungsleiter in einem Ministerium; Berufserfahrung in den …

  Dabei kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Ob ein Bewerber die konstitutiven Merkmale des Anforderungsprofils erfüllt, unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58, 61; Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.;… Senatsbeschl. v. 7. Februar 2013 - 2 B 391/12 -, juris Rn. 10, 11; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 290;… OVG NRW, Beschl. v. 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris Rn. 26).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14

  Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …

  Insofern ist es durchaus nicht fernliegend "mehrjährig" als "mehrere" oder "einige" Jahre auszulegen und damit von einem Zeitumfang von wenigstens drei Jahren auszugehen ( vgl. etwa: www.universal_lexikon.deacademic. com/28468/mehrjährig ; www.cosmiq.de/qa/show/1463266/begriffsbestimmung-von-langjaehriger-mehrjaehriger-Berufserfahrung/ ; www.enzyklo.de/lokal/42303 ; siehe zudem: OVG Sachsen, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 2 B 258/13 -, juris ).
• OVG Sachsen, 15.11.2011 - 2 B 99/11

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz

  Hierzu zählt die Vorprägung der Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils kann wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

  Ob ein Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. August 2001, BVerwGE 115, 58; Beschl. v. 30. Oktober 2009, ZBR 2010, 202; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 14; VGH BW, Beschl. v. 7. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 290;… OVG NW, Beschl. v. 8. Oktober 2010 - 1 B 930/10 -, juris Rn. 26).

• OVG Sachsen, 30.12.2011 - 2 B 200/11

  Bestenauslese, Ausschreibung, Eingangsamt, Richter, Staatsanwalt, Status

  Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes vorbeugen (so BVerwG…, Urteil vom 25. November 2004 a. a. O., m. w. N.; vgl. auch Beschl. des Senats v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris Rn. 10).

  Der in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltene Leistungsgrundsatz kann durch andere verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze eine Einschränkung erfahren (Beschl. des Senats v. 28. Dezember 2010 a. a. O. Rn. 10).

• OVG Sachsen, 14.02.2020 - 2 B 259/19

  Konkurrentenstreit; Beschränkung des Bewerberfeldes; Anforderungsprofil; …

  17 Dabei kann der Dienstherr den Kreis der Bewerber im Rahmen der ihm zustehenden Personal- und Organisationshoheit aufgrund sachlicher Erwägungen einschränken und damit die Auswahlentscheidung durch das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle vorprägen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11. November 1999, ZBR 2000, 377;… BVerwG, Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, juris).

  Die Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt durch die Festlegung eines Anforderungsprofils darf wegen der damit verbundenen teilweisen Vorwegnahme der Auswahlentscheidung nur aufgrund sachlicher, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechender Erwägungen erfolgen; die Einhaltung der der Organisationsgewalt des Dienstherrn gezogenen Schranken unterliegt der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26. November 2010, NVwZ 2011, 746, 747; Senatsbeschl. v. 28. Dezember 2010 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - 6 B 1030/12

  "Bleibeverpflichtung" als Verwaltungsakt bei Ausschluss eines Beamten durch einen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss (etwa) vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. September 2011 - 2 B 10910/11 - Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 2 B 53/10 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 1 B 7/17

  Zulassen der Bewerbungen von Beamten um das höherwertige Amt i.R.e. Beförderung; …
• OVG Sachsen, 21.01.2016 - 2 B 327/15

  Stellenbesetzung; Dienstposten; Anforderungsprofil
• OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20

  "Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
• OVG Sachsen, 30.10.2019 - 2 B 243/19

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsmerkmal; Befähigung zum Richteramt
• OVG Sachsen, 02.05.2012 - 2 B 148/12

  Konkurrentenstreit, Anforderungsprofil, Leistungsgrundsatz, Auswahlentscheidung, …
• OVG Sachsen, 18.12.2020 - 2 B 169/20

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Tarifbeschäftigte; …
• OVG Sachsen, 26.06.2020 - 2 B 47/20

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Beschränkung auf Fachrichtung Polizei; …
• OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

  Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der …
• OVG Sachsen, 07.02.2013 - 2 B 391/12

  Konkurrentenstreitverfahren i.R.d. Besetzung einer ausgeschriebenen …
• OVG Sachsen, 19.09.2019 - 2 B 225/19

  Konkurrentenstreit; Richter; Amtszulage; Gesamtleistung; Prädikat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2020 - 1 B 142/20
• OVG Sachsen, 11.02.2020 - 2 B 326/19

  Anforderungsprofil; konstitutive Merkmale; Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 16.12.2019 - 2 B 282/19

  Umfassende Kenntnisse des Aufgabenspektrums des Gerichtsleiters
• OVG Sachsen, 17.12.2021 - 2 B 400/21

  Konkurrentenstreit; Gesamtleistungsbild; Verwendungsbreite
• OVG Sachsen, 25.03.2021 - 2 B 447/20

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Aufgabenbereich
• OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

  Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 185/18

  Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Gesamtleistungsbild
• OVG Sachsen, 13.09.2011 - 2 B 41/11

  Besetzung einer Professur
• OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23

  Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
• OVG Sachsen, 20.03.2017 - 2 B 40/17

  Beamter; Polizei; erleichterter Aufstieg; Mindestdienstzeit
• OVG Sachsen, 05.09.2013 - 2 B 367/13

  Konkurrentenstreit, berufliche Erfahrungen, Auswahlkritierien, …